ZEV: die 10 Prozent, der Zeitpunkt und die Kosten, die nicht auf die Mieter dürfen

Die Anlage auf dem Mehrfamilienhaus ist gerechnet, der Eigentümer will einen ZEV, und die Frage im Raum ist, ob das überhaupt geht und wer nachher was zahlt. Drei Bestimmungen beantworten das, und sie stehen nicht im gleichen Erlass — die Zulässigkeit im Energiegesetz, die Schwelle in der Energieverordnung, die Pflichten wieder im Gesetz.

Die Schwelle: 10 Prozent der Anschlussleistung

Der Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ist zulässig, sofern die Produktionsleistung der Anlage oder der Anlagen bei mindestens 10 Prozent der Anschlussleistung des Zusammenschlusses liegt (Art. 15 Abs. 1 EnV). Das Energiegesetz selbst formuliert es unbestimmt — die Produktionsleistung müsse «erheblich» sein (Art. 17 Abs. 1 EnG) —, und die Verordnung setzt die Zahl.

Zwei Präzisierungen daneben, die in der Kalkulation zählen:

Anlagen, die während höchstens 500 Stunden pro Jahr betrieben werden, zählen bei der Bestimmung der Produktionsleistung nicht mit (Art. 15 Abs. 2 EnV). Ein Notstromaggregat hebt die Quote also nicht.
Fällt ein bestehender ZEV später unter die Schwelle, kann er nur dann weitergeführt werden, wenn die Gründe für die Veränderung bei den bestehenden Teilnehmern eingetreten sind (Art. 15 Abs. 3 EnV). Wächst die Anschlussleistung, weil ein Teilnehmer aufrüstet, überlebt der ZEV; wächst sie durch einen Neuzugang, ist das eine andere Frage.

Wo der ZEV räumlich aufhört

Als Ort der Produktion gilt das Grundstück, auf dem die Produktionsanlage liegt (Art. 14 Abs. 1 EnV). Er kann weitere Grundstücke umfassen, sofern die selbst produzierte Elektrizität auch dort ohne Inanspruchnahme des Verteilnetzes verbraucht werden kann (Abs. 2).

Und die Bestimmung, die in der Praxis am meisten öffnet: auf der Spannungsebene unter 1 kV können die Anschlussleitung und die lokale elektrische Infrastruktur beim Netzanschlusspunkt für den Eigenverbrauch genutzt werden (Art. 14 Abs. 3 EnV). Was früher zwingend eine eigene Leitung verlangte, darf unter dieser Schwelle über die vorhandene Infrastruktur laufen.

Die Mieterfrage, und warum der Zeitpunkt alles entscheidet

Die Eigentümerschaft kann den gemeinsamen Eigenverbrauch auch für ihre Mieterinnen und Mieter vorsehen und ist dann für deren Versorgung verantwortlich (Art. 17 Abs. 2 EnG).

⚠️ Der Austritt ist an einen Zeitpunkt gebunden. Mieterinnen und Mieter haben bei der Einführung des gemeinsamen Eigenverbrauchs die Möglichkeit, sich für die Grundversorgung durch den Netzbetreiber zu entscheiden. Diesen Anspruch können sie später nur noch geltend machen, wenn die Eigentümerschaft ihren Pflichten nach Absatz 2 nicht nachkommt (Art. 17 Abs. 3 EnG). Wer bei der Einführung nichts sagt, bleibt drin, solange geliefert wird.

Der Anspruch auf Netzzugang nach Art. 13 StromVG bleibt davon grundsätzlich unberührt.

Die Kosten, und die Regel, die am häufigsten verletzt wird

Die Eigentümerschaft hat die mit der Einführung des gemeinsamen Eigenverbrauchs verbundenen Kosten selber zu tragen, soweit sie nicht durch das Netznutzungsentgelt gedeckt sind — und darf diese Kosten nicht unmittelbar auf Mieterinnen und Mieter überwälzen (Art. 17 Abs. 4 EnG).

Das betrifft direkt, was der Elektrobetrieb offeriert: Zähler, Messeinrichtung, Verkabelung, Inbetriebnahme des ZEV. Diese Position gehört auf die Rechnung der Eigentümerschaft, nicht in eine Nebenkostenabrechnung. Wer die Offerte so aufbaut, dass sie später als Nebenkosten weitergereicht werden soll, baut einen Streit ein, den nicht er führen wird.

Was schriftlich festzuhalten ist

Beim Zusammenschluss ist mindestens schriftlich festzuhalten (Art. 16 Abs. 1 EnV):

wer den Zusammenschluss gegen aussen vertritt;
die Art und Weise der Messung des internen Verbrauchs, der Datenbereitstellung, der Verwaltung und der Abrechnung;
das Stromprodukt, das extern bezogen werden soll, sowie die Modalitäten bei einem Wechsel dieses Produkts.

Drei Punkte, und der erste ist der, der am Bau am meisten Zeit spart: Ab dem Zusammenschluss sind die Endverbraucher hinsichtlich des Elektrizitätsbezugs aus dem Netz gemeinsam wie eine einzige Endverbraucherin zu behandeln (Art. 18 Abs. 1 EnG). Der Netzbetreiber hat ab dann einen Ansprechpartner — und der ZEV braucht deshalb einen, der benannt ist.